Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
     


 

§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge (Kaufabschlüsse) der diebayernprofis.de GbR (Anbieter) mit dem Nutzer der Angebote der diebayernprofis.de GbR, die über die Marktplattform von ebay geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Mit dem Abschluss der Auktion erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Artikel erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt mit Beginn der Vertragsausführung durch den Anbieter zustande.

§ 3 Informationspflichten

1. Der Nutzer ist bei der Registrierung / Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

2. Gibt der Nutzer von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.

3. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Bestellung eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse. Sollte der Nutzer danach keine weiteren Mitteilungen bekommen, wird die Bestellung durch den Anbieter so ausgeführt, wie dies in der Bestellbestätigung spezifiziert wurde.

4. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter ebay@diebayernprofis.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 12 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat.

5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail zweimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

7. Der Nutzer ist desweiteren dazu verpflichtet, bei der Überweisung seinen ebay-Namen und die von uns mittgeteilte Nummer, der zu diesem ebay-Namen gehört anzugeben. Sollte dies nicht der Fall sein ist eine Zuordung des Zahlungseinganges nicht möglich. Zahlungseingänge ohne ebay-Name und die von uns zugeteilte Nummer werden von uns nicht geprüft.

§ 4 Widerrufsrecht

1. Dem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, dies sind Personen, die Ware zu einem Zweck erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht nach § 3 FernAbsG und § 312 d, § 356, § 357 BGB ein Rückgaberecht zu. Die Frist zur Rücksendung der Sache beginnt mit Erhalt der Sache. Die Rückgabefrist beträgt zwei Wochen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der erworbenen Sache (vollständig und inkl. der Originalverpackung und der von uns ausgestellten Rechnung im Original) an die diebayernprofis.de GbR, Planetenring 3, 90471 Nürnberg. Die Rückgabe bedarf keiner Begründung.

2. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Der Kunde hat dabei ein übliches und anerkanntes Transportunternehmen bzw. Paketdienst (z.B. Deutsche Post AG) mit einem freien (bezahlten) und versicherten Standardpaket zu beauftragen. Rücksendungen, die per Nachnahme oder unfrei bei uns eintreffen, werden von uns nicht angenommen.

3. Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst und wir zahlen bereits geleistete Zahlungen für Waren, sowie das Rückporto (bei Artikeln ueber 40€) per Verrechnungsscheck oder Überweisung nach unserer Wahl zurück.

4. Der Verbraucher hat die Kosten einer Wertminderung zu tragen, wenn diese nicht ausschließlich auf die Prüfung der bestellten Ware zurückzuführen ist. Der Kunde hat mit der bestellten Ware sorgfältig umzugehen, um im Falle einer Rücksendung im Rahmen der ersten 2 Wochen diese Kosten zu vermeiden( § 357 BGB). Bei Auslandsversendungen werden die Portokosten nicht zurückerstattet.

§ 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen

1. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Zahlungseingang von uns bearbeitet. Der Versand der Ware erfolgt schnellstmöglich per Post oder Paketdienst.

2. Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat diebayernprofis.de GbR Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Nutzer über.

3. Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

4. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich des Verkäufers liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungssperre oder Betriebssperre und bei Lieferstörungen außerhalb der BRD, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne das eine Schadensersatzpflicht eintritt.

§ 6 Versand und Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Die Ware wird dabei vom Anbieter versichert. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Transportkosten übernommen hat. Wird der Versand auf Wunsch der Käufer verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

2. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen sofort nach Annahme geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an den Anbieter trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware beim Anbieter in Nürnberg.

§ 7 Zahlung

1. Der Kaufpreis oder die Vergütung ist gegen Vorauskasse fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist; alle angegebenen Preise sind Endpreise in EUR inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung und der Kaufpreis ist bindend und bezieht sich nur auf logistische Lieferung der Artikel.

3. Eine Selbstabholung ist nicht möglich es sei denn, sie wird angeboten.

4. Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 7 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Nutzer mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.

5. Die Rückgabegebühren einer Banklastschrift durch den Nutzer oder dessen Bank trägt der Nutzer.

6. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.

7. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.

8. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Sollte der Endbetrag nach 14 Tagen nicht eingegangen sein, wird die Auktion als Streitfall an ebay übergeben und wir behalten uns die Pflicht zur Lieferung vor.

10. Sollte der Nutzer per Kreditkarte über Paypal zahlen, so ist er verpflichtet, zusätzliche, die im Auktionstext angegebenen Gebühren zu zahlen, um seine Zahlungspflich zu erfüllen.

11. Unsere Bankverbindung wird Ihnen in einer Email unmittelbar nach Auktionsende zugesendet. Die Ware wird hierbei erst nach der Gutschrift auf unserem Konto an den Kunden versendet.

§ 8 Verpackungs- und Versandkosten

1. Für jede Bestellung berechnet der Anbieter einen pauschalen Versandkostenanteil, der im Auktionstext angegeben ist. Lieferungen ins (EU-) Ausland sowie auf die inländischen Inseln und Expresslieferungen sind nur nach Absprache möglich werden gesondert berechnet.

2. Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter.

3. Rabatte im Versand sind nicht möglich, es sei denn, sie wurden vorher mit uns abgesprochen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist (Vorbehaltsware).

2. Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.

3. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 10 Gewährleistung

1. Garantie-Erklärungen werden nur vom Hersteller direkt gegenüber dem Kunden abgegeben.

2. diebayernprofis.de GbR unterliegt der gesetzlichen Gewährleistung laut § 433 ff BGB.

3. Während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 24 Monaten, beginnend mit der Übergabe der Ware an den Kunden, besteht zunächst das Recht auf kostenlose Nachbesserung. diebayernprofis.de GbR ist zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Gelingt ein erster Nachbesserungsversuch innerhalb angemessener Frist nicht und schlägt auch ein weiterer Nachbesserungsversuch fehl, so hat der Kunde nach Wahl ein Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) oder auf Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung). Bei der Rücksendung ist unbedingt die Originalverpackung zu verwenden und bei technischen Geräten sind die Garantie- und Serviceunterlagen beizufügen.

4. Sollte das eingesendete Gerät einen Schaden aufweisen, der weder durch die Hersteller-Garantie, noch durch die gesetzliche Gewährleistung abgedeckt ist, also z.B. ein Fall- oder Wasserschaden, so berechnen wir 50,00 Euro als Bearbeitungsgebühr.

§ 10 / 1 Warenrücksendungen

1. Warenrücksendungen, die nicht das Fernabsatzgesetz betreffen, können grundsätzlich nur nach vorheriger Absprache angenommen werden. Die Ware muß vollständig und inklusive der Originalverpackung auf eigene Kosten in einem versicherten Paket an uns zurückgesendet werden. Wir behalten uns vor, die entstandenen Kosten und gegebenenfalls die Abnutzung der Ware in Rechnung zu stellen.

§ 11 Haftung

1. Die Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt.

2. Die erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen.

3. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im übrigen im Onlineshop keine Eigenschaften zu.

4. Er haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).

5. Ansprüche verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.

6. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Datenschutz

1. Wir werden Ihre persönlichen Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwenden, es sei denn Sie möchten zusätzliche Serviceleistungen in Anspruch nehmen. Wir werden Ihre Daten nicht an Dritte Personen weiterleiten. Ausnahmen: a.) Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter. Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten zu erhalten. Wir werden diese auf Verlangen löschen oder berichtigen.

2. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).

3. Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Tel an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Ihrer Bestellung zu.

4. Die Email-Adressen werden weder weitergegeben, noch werden Sie für Werbezwecke Dritter benutzt.

§ 13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz der Firma diebayernprofis.de GbR in Nürnberg.

2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Nürnberg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

3. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

4. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

5. Recht der Bundesrepublik Deutschland: Sämtliche von der Firma diebayernprofis.de GbR mit seinen Kunden geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.

§ 14 Abweichende Bedingungen des Kunden

1. Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

2. Abweichungen von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§ 15 Haftungsausschluss

Unser Angebot auf der ebay-Marktplattform und die darin enthaltenen Beschreibungen sowie Preisangaben wurden von uns mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem können wir eine Haftung für eventuelle Druckfehler, für technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernehmen.

§ 16 Sonstiges und salvatorische Klausel

1. Die AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.